Geschrieben von Tanita Schebitz
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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Christian Grascha aus Einbeck, kritisiert den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Die gute Einnahmesituation führe zu einer selbstgerechten Politik, statt das Land und die Landesverwaltung fit für die Zukunft zu machen, bleibe die Große Koalition im Wunsch-Modus. Grascha fordert eine mutige Aufgabenkritik verbunden mit einem Stellenabbau, außerdem schlägt die FDP Fraktion vor, Schulden im Rahmen von 200 Millionen Euro abzubauen. Auch bezüglich der Digitalisierung sieht Grascha Verbesserungsbedarf. Im Haushalt seinen unter anderem die von der Landesregierung versprochenen Digitalprofessuren, die Schaffung eines Coding- und KI Campus und Investitionen in die Breitband- und Mobilfunknetze nicht ausreichend berücksichtigt. Auch fehlen würden die Sicherung und der Ausbau des Meisterbonus, die 500 Gründerstipendien und die Unterstützung für lehrerbildende Hochschulen.