Geschrieben von Julia Kleine
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Der Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge die Einführung der blauen Plakette sowie Nachrüstungen auf Kosten der Fahrzeugbauer gefordert. Die nun folgenden Fahrverbote seien die Konsequenz von zehn Jahren Untätigkeit der Bundesregierung, so Trittin. Nicht nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch die Länder hätten jahrelang weggeschaut und Gerichtsurteile im Zweifel ignoriert. Trittin sprach sich zudem für eine Entschädigungsregelung für Autobesitzer aus, deren Fahrzeuge jetzt massiv an Wert verlieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern entschieden, dass Fahrverbote als letztes Mittel zulässig sind, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid in den Städten einzuhalten.

Der Göttinger Grünen-Bundestagskandidat Jürgen Trittin (Bild: Jennifer Bullert)