Diskussion zu Paragraph 219a StGB in Göttingen: Kuhle für Reform bzw. Abschaffung
Bei einer Podiumsdiskussion über das Werbeverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen hat sich der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle für eine Reform beziehungsweise eine Abschaffung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch ausgesprochen. Die Fraktion der Freien Demokraten habe im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem betroffene Frauen künftig Zugang zu neutralen Informationen über Abtreibungen erhalten sollen. Auf Seiten der Frauenärzte gebe es zudem zunehmende Verunsicherung, erklärt auch die Kasseler Gynäkologin Nora Szász: „Meine Kollegin Natascha Nicklaus und ich haben eine Gemeinschaftspraxis in Kassel, und wir haben mittlerweile eine Anklage, und wir warten auf die Prozessterminierung. Und die Konsequenz ist eigentlich, dass seit vielen Jahren aus der Gruppe der radikalen Abtreibungsgegner eben Anzeigen gegen Kolleginnen und Kollegen erstattet werden, die dazu geführt haben, dass so ein Klima der Einschüchterung entstanden ist, und die Kollegen vor allem die Ankündigung auf der Website, dass Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, eben gestrichen haben.“ Auch Lisa Kastner von Pro Familia kritisierte auf der Podiumsdiskussion, dass sich im Internet viele unsachliche und nicht wertneutrale Informationen zu dem Thema finden würden.
Bei der Podiumsdiskussion ging es um das Werbeverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen. (Bild: Tanita Schebitz)