Göttinger Piraten-und-Partei-Ratsgruppe will Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein abberufen

Die Göttinger Piraten-und-Partei-Ratsgruppe will die Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein von der SPD abberufen. Sie begründet die Forderung mit Binkensteins Rolle in der Diskussion um eine Wohnanlage in der Zimmermannstraße. Die Göttinger Linke Ratsfraktion hatte zu der Konfliktsituation zwischen den dortigen Mietern und dem Vermieter eine Anfrage eingereicht. Die Ratsvorsitzende, die gleichzeitig auch Anwältin dieses Bauunternehmers sei, habe daraufhin die Göttinger Linke aufgefordert, ihre Anfrage zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung verlangt. Die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe sieht in diesem Vorgang einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Binkensteins Amt als Ratsvorsitzende. Der Rat der Stadt Göttingen beschäftigt sich am Freitag ab 16 Uhr im Neuen Rathaus mit dem Antrag.