Geschrieben von Julia Kleine
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Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Grundsteuer schnelle Klarheit für Mieter und Eigentümer gefordert. Mit der Reform dürfe es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür kommen, so Grascha. Der Gesetzgeber müsse nun möglichst rasch klar machen, wie die Grundsteuer künftig fair und zukunftsfest ausgestaltet werden könnte. Laut Grascha soll eine mögliche Neubewertung der rund 3,5 Millionen Grundstücke in Niedersachsen möglichst unbürokratisch erfolgen. Es könne in dem Zuge auch geprüft werden, ob die Finanzautonomie der Länder gestärkt werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig bewertet und bis Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung verlangt. Für die Kommunen in Niedersachsen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.