Geschrieben von Jennifer Bullert
Datum:
Die Polizeidirektion Göttingen soll nun vor dem Göttinger Verwaltungsgericht anerkannt haben, illegal Daten über Linke durch den Staatsschutz gesammelt zu haben. Das teilte Rechtsanwalt Sven Adam mit, der die Kläger vertritt. Demnach seien 11 von 23 Klageverfahren nun im Sinne seiner Mandaten ausgegangen. Die Polizeidirektion soll mindestens bis ins Jahr 2016 rechtswidrig fünf Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke angelegt haben. Dabei habe kein Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen vorgelegen. Bevor die Öffentlichkeit über die Sammlung Kenntnis erlangte, sollen die Aktenordner jedoch vernichtet worden sein. Adam bedauert, dass während des Verfahrens die Hintergründe für die Datensammlung nicht gänzlich aufgeklärt werden konnten. Die Polizeidirektion Göttingen gab auf Anfrage des StadtRadios bekannt, sich in den kommenden Tagen zur Datensammlung äußern zu wollen.