Einbecker FDP-Politiker Grascha wirft GroKo falsche Prioritäten bei Haushaltsplanung vor
Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wirft der Großen Koalition in Niedersachsen eine falsche Prioritätensetzung bei den Plänen zum Haushalt 2019 vor. Statt den Schuldenabbau voranzutreiben, würden lediglich 100 Millionen Euro des VW-Bußgelds in Höhe von einer Milliarde Euro in die Tilgung fließen. Damit belaste die Regierung nachfolgende Generationen, kritisiert Grascha. Trotz guter Konjunktur werde die Verwaltung erweitert und die Aufgabenkritik spiele keine Rolle, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Gestern hatten SPD und CDU die Pläne für den Haushalt 2019 im Landtag vorgestellt.