Kreistag Göttingen: SPD setzt Akteneinsicht in Causa Riethig durch

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat gestern Abend einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt: Die Kreistagsmitglieder erhalten Einsicht in die Unterlagen, die Führungskräfte der Kreisverwaltung an das Niedersächsische Innenministerium weitergegeben haben. Dazu gehören das Anschreiben, die Auflistung der Vorwürfe sowie die vollständige Falldokumentation gegen Landrat Marcel Riethig. Die SPD-Fraktion begründete den Antrag damit, dass der Kreistag als oberste Dienstbehörde des Landrats rechtlich berechtigt und politisch verpflichtet sei, zu den Vorwürfen gegen Riethig Stellung nehmen zu können. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Thorsten Heinze und Dr. Thomas Stiller von der FDP betonten dabei die Sorgfalt im Umgang mit dem Verfahren. Gegen Riethig läuft seit etwas über einem Monat ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums. Führungskräfte der Verwaltung hatten ihn in einem Brandbrief wegen seines Führungsstils und mutmaßlicher Vetternwirtschaft kritisiert.