Haushalt in Göttingen genehmigt – Stadt aber finanziell weiter unter Druck

Das niedersächsische Innenministerium hat den Nachtragshaushalt der Stadt Göttingen genehmigt. Die Handlungsfähigkeit für das laufende Jahr ist damit gesichert – doch die finanzielle Lage bleibt ernst. Das Defizit steigt durch den Nachtragshaushalt von ursprünglich knapp 50 auf nun fast 59 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen rund 17 Millionen Euro unter dem Planwert. Gleichzeitig wachsen die Liquiditätskredite weiter – im Juni wird die Stadt erneut die 100-Millionen-Euro-Marke bei der Kontoüberziehung erreichen. Bis Mitte nächsten Jahres könnte die genehmigte Maximalgrenze von 210 Millionen Euro ausgeschöpft sein. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt macht deutlich, dass die Stadt diese Lage nicht selbst zu verantworten habe. Bund und Länder müssten die Einnahmen der Kommunen erhöhen und deren Pflichtausgaben senken – andernfalls sei das gesellschaftliche Miteinander in den Städten gefährdet. Das Innenministerium räumt ein, dass die Haushaltsprobleme zu einem großen Teil auf externe Faktoren zurückzuführen seien, die die Stadt kaum beeinflussen könne. Eine Entspannung ist vorerst nicht in Sicht.