Sendung: Aufgeweckt - Mehr am Morgen Redaktion
AutorIn: Dana Rotter
Datum:
Dauer: 06:23 Minuten bisher gehört: 282
Den Abschluss unserer Bundestagskandidatenportraits bildet heute Wilhelm Priesmeier von der SPD. Er tritt für den Wahlkreis 53 Goslar, Northeim, Osterode an. Priesmeier ist bereits seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde bisher immer direkt als Abgeordneter für seinen Wahlkreis gewählt. Näheres zu ihm und seinen politischen Zielen und Schwerpunkten erfahren Sie nun von Dana Rotter.
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Manuskript

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Wilhelm Priesmeier wurde 1954 in Rahden/Westfalen geboren. Mit 16 Jahren trat er bereits in die SPD ein. Seitdem hatte er verschiedene Funktionen auf Ortsvereins-, Stadtverbands- und Unterbezirksebene inne. Zur Zeit ist der vierfache Familienvater Sprecher der Arbeitsgruppe „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor gehörte er unter anderem dem Rat der Stadt Dassel und dem Kreistag des Landkreises Northeim an. Die Entschuldung der Kommunen ist aus Priesmeiers Sicht nicht aus eigener Kraft zu schaffen. Sie müssten aber unbedingt funktionsfähig gemacht werden, um ihren Aufgaben nachzukommen.

 

O-Ton 1, Wilhelm Priesmeier, 34 Sekunden

„Und dass der Bund letztendlich auch über die finanziellen Transfers, die notwendig sind, seinen Beitrag dazu leistet. In besonderer Weise gilt das natürlich vor allen Dingen für die Aufgaben, die wir in Berlin beschließen und die dann auf dem Weg über die Länder in den Kommunen umgesetzt werden müssen. Ein großer Bereich ist zum Beispiel der Bereich Soziales, ein weiterer Bereich ist Jugendhilfe. Und ich glaube, da haben wir in den letzten Jahren schon einen entscheidenden Pflock eingeschlagen, indem wir dafür gesorgt haben, dass die Grundsicherung, die bisher von den Kommunen gezahlt werden musste, zukünftig nicht mehr von den Kommunen gezahlt wird.“

 

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Aber diese finanzielle Entlastung sei noch nicht ausreichend, betont Priesmeier. Das Kooperationsverbot müsse aufgehoben werden, damit es auch unmittelbare Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen geben kann. Das sei besonders in Hinblick auf höhere Bildungsstandards und eine lebendige Kommunalpolitik notwendig. Dazu gehört auch, kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern. Das müsse auch die Priorität in der regionalen Wirtschaftsentwicklung sein, sagt Priesmeier, denn die Infrastruktur sei in Südniedersachsen schon sehr gut ausgebaut.

 

O-Ton 2, Wilhelm Priesmeier, 29 Sekunden

„Wir müssen die Unternehmen die wir haben, pflegen und hegen und müssen ihnen alle Möglichkeiten geben, damit sie an diesem Standort hier investieren und nicht an andere Standorte gehen, wenn sie mehrere Standorte haben. Das ist eine Aufgabe, wo man natürlich auch bei der Verwaltung etwas dazu beitragen kann, indem man Entscheidungsabläufe und -prozesse, wenn es um Baugenehmigungen und andere Dinge geht, am runden Tisch in einem oder in zwei Terminen regelt und dann ist der Investor zufrieden und kann gleich anfangen.“

 

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Ihm liegt besonders die Landwirtschaft am Herzen, weswegen er sich schon seit Jahren für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik einsetzt. Beispielsweise soll es keine pro-Hektar-Förderung mehr geben, da die meisten Landwirte eh Flächen pachten. Das heißt, das Geld würde an den Grundeigentümer und nicht an den Pächter gehen. Außerdem müsse im ländlichen Raum, über die Landwirtschaft hinaus, die Lebensqualität gesteigert werden. Beim demografischen Wandel gibt es für Priesmeier ganz klare Aufgaben, damit das Leben auf dem Land auch weiterhin lebendig bleibt bzw. lebendiger wird.

 

O-Ton 3, Wilhelm Priesmeier, 26 Sekunden

„Wir brauchen zum Beispiel hochgeschwindigkeitsschnelles Internet, damit auch eine entsprechende Anbindung gewährleistet ist. Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum, die dafür sorgen, dass jemand der in irgendeinem Ortsteil wohnt eines Mittelzentrums, zum Beispiel Northeim, auch in der Lage ist das Mittelzentrum, auch Göttingen zum Beispiel als Oberzentrum, problemlos zu erreichen. Mit den bisherigen Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs ist das nicht gewährleistet.“

 

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Die Lebensqualität muss erhalten bzw. gesteigert werden. Dazu gehört auch die medizinische Versorgung. Ein Anreiz könnten höhere Honorare sein, damit beispielsweise Ärzte und Pflegepersonal auch in die Dörfer ziehen. Außerdem müsse man auch auf die Maßnahmen in den Nachbarländern schauen, so Priesmeier. Aber nicht nur. Man dürfe nicht die Kreativität der eigenen Bürger vernachlässigen, sondern müsse die Ideen fördern und umsetzen. Auch seien die regenerativen Energien eine große Chance für den ländlichen Raum, erklärt der 59jährige.

 

O-Ton 4, Wilhelm Priesmeier, 39 Sekunden

„Weil jede Windmühle die vor Ort steht und eine hohe Stromausbeute liefert, bringt Gewerbesteuer im Regelfall für die Kommune. Also das muss man auch sehen. Und wenn wir uns dafür entschieden haben aus der Atomkraft auszusteigen, dann brauchen wir auch Standorte nicht nur Off-Shore wo es keiner sieht, sondern wir brauchen auch On-Shore-Standorte. (…) Ich glaube, wir haben noch ausreichend Möglichkeiten hier und auch Standorte. Man kann zunächst erst mal da dran gehen und bisherige Standorte mit alten Anlagen repowern. Also da kommt wo eine 80- oder 60-Meter-Windmühle steht, da kommt eine mit 150 Metern.“

 

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Das könne man aber nur mit den Bürgern machen und nicht gegen sie, betont Priesmeier. Zum Beispiel könnte man sie am Bau und dem finanziellen Gewinn von Windkraftanlagen beteiligen. Generell möchte sich Priesmeier weiterhin für soziale Gerechtigkeit einsetzen.