Sendung: Mittendrin Redaktion
AutorIn: Tim Knott
Datum:
Dauer: 03:39 Minuten bisher gehört: 153
In den vergangenen Jahren sind viele rechtspopulistische Parteien in die Regierungen Europas und der Welt eingezogen. Durch ihre Nähe zum Rechtsextremismus stellen sie eine nicht zu unterschätzende Bedrohung für die Demokratie dar. Doch zu welchen Gegenmaßnahmen können Regierungen greifen? Tim Knott mit den Einzelheiten.
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Manuskript

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Während seiner Amtszeit war Donald Trump eng mit Social Media verbunden. Doch das hatte irgendwann ein Ende. Die Aktivitäten des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten führten so weit, dass er von seinen favorisierten Plattformen Twitter und Facebook verbannt wurde. Eine praktikable Methode um populistische Rhetorik zu verhindern? Schwierig, meint Selk. Immerhin handele es sich dabei letztlich um Beschneidung der freien Meinungsäußerung. Auch Franzmann warnt: Social Media sei nicht nur für Populisten attraktiv. Unbedachte Regulierungen könnten auch andere politische Akteure wie Kleinparteien um ein wichtiges Werkzeug bringen. Eine passivere Regelung sei dagegen zielführender:
 

O-Ton 1, Simon Franzmann, 25 Sekunden

„Aus unserer negativen Erfahrung heraus sind wir ja nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien und anderen Ländern [auf die Idee] gekommen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entwickeln. Und die Idee war ja genau, dass da die gesamte Gesellschaft dabeisitzt. Im Grunde müsste man hier sagen, zum Beispiel, dass wir für so etwas wie das Internet auch so etwas wie eine Art öffentlich-rechtliche Regelung bräuchten.“
 

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Damit, erklärt Franzmann weiter, lasse sich eine Gewaltenteilung in den politischen Online-Diskurs etablieren. Die Einführung solcher Strukturen ist aber kurzfristig noch nicht in Sicht. Welche Möglichkeiten bleiben also noch, um rechtspopulistische und rechtsradikale Wähler*innen sozusagen „zurückzugewinnen“? Selk betont, die Politik müsse vor allem:
 

O-Ton 2, Veith Selk, 35 Sekunden

„Ich sage mal langfristiger denken. Also: Was für eine Form von Strukturpolitik wäre sinnvoll, angemessen, möglich, um, ich sage mal, rechtsradikale Einstellungsmuster zu bekämpfen. Also sozusagen nicht nur die Wähler zurückzugewinnen, sondern halt eine politische Kultur zu schaffen, die einfach weniger rechtsradikale Einstellungen hervorbringt. Also Menschen zu mehr Mündigkeit, vielleicht auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu führen.“

 

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Der Schlüssel liegt also wie so oft in mehr politischer Bildung. Auf kurzfristiger Ebene gestaltet sich das Ganze aber schwieriger. Versuche, populistischen Parteien mittels einer geteilten Agenda die Stimmen abzuwerben scheiterten in der Vergangenheit bereits. Denn im Zweifel entscheiden sich die Wählenden für genau die Partei, die das Thema geprägt hat. Auch eine Abgrenzung sei kontraproduktiv. Diese mache erst Sinn, wenn man es mit wirklichen Extremisten zu tun habe.

 

O-Ton 3, Simon Franzmann, 30 Sekunden

„Wenn eine Partei als extremistisch erkannt wird in Gänze, dann wissen wir mittlerweile, dann macht es auch keinen Zweck mehr, die in eine Regierung zu integrieren. Das muss man ganz deutlich sagen. Abgrenzen. Dann deutlich sagen: Wer in dem Sinne extremistisch ist, dass die auch keine Art von Spielregeln mehr einhalten wollen, dann können Sie mit denen auch nicht spielen. Bei populistischen Parteien oder Personen, die populistisch sind, die wollen ja noch Spielregeln einhalten. Die haben bloß eine andere Auffassung von den Spielregeln. Mit denen können Sie sich auseinandersetzen.“


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Das mache auch die Handhabung einer Partei wie der AfD so schwierig. Trotz der starken rechtsextremen Präsenz innerhalb der Partei gebe es noch viele Funktionäre, die an einem demokratischen Diskurs interessiert seien. Inwiefern diese in dem aktuell anhaltenden Parteikampf die Oberhand behalten werden, bleibt allerdings abzuwarten.