Pachtverträge Kiessee, Europawahl und Neubau von Ortsfeuerwehren: Das war die Ratssitzung in Northeim

Manuskript

Am Donnerstagabend fand in der Stadthalle Northeim die 17. Öffentliche Sitzung des Northeimer Stadtrates statt. Die Northeimer Ratssitzung wurde mit einer Mitteilung des Bürgersmeisters der Stadt Northeim Simon Hartmann eingeleitet. Über was hat der Bürgermeister in seiner Rede gesprochen?

Im Mittelpunkt der Rede von Simon Hartmann standen die beiden Northeimer Dr. Christian Steigertahl und Hannelore Fichter. Beide wurden aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten mit dem Verdienstorden des Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. In seiner Rede bedankt sich Hartmann für Ihre langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Daneben macht Hartmann auch auf ein kommendes Event in der Stadt Northeim aufmerksam: Ein Public Viewing für die kommende Fußball-Europameisterstadt soll auf dem Markplatz der Stadt Northeim stattfindet und es möglich machen, die Fußballspiele auf einer Bühne live mitzuverfolgen.

Auch die kommende Europawahl am 9. Juni stand auf der Tagesordnung der Northeimer Ratssitzung am Donnerstagabend. Welcher Entschluss wurde in dieser Hinsicht beschlossen?

Mit einer beinahe vollständigen Zustimmung beschloss der Northeimer Stadtrat am vergangenen Abend die Anschließung an der Resolution des Niedersächsischen Städtetages zur Europawahl 2024. Dazu riefen die einzelnen Parteien die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Northeim dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch wird an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass die Wahlberechtigungen in diesem Jahr bereits ab 16 Jahren ist und somit auch eine Vielzahl der Jugendlichen an der Mitgestaltung der Zukunft Europas teilnehmen und von ihrer Stimme Gebrauch machen können.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Northeimer Ratssitzung war die Verlängerung der Pachtverhältnisse am Freizeitsee. In diesem Zusammenhang wurde auch für die Gewährung eines Zuschusses für ein Mähboot abgestimmt. Wie hat sich der Rat in Hinsicht dieses Pachtverhältnisses geäußert?

Einstimmung stimmte der Rat gestern der Fortführung des Pachtverhältnisses zwischen der Klosterkammer Hannover und der Firma August Oppermann GmbH & Co KG und den Seeanrainer-Vereinen. Damit ist das Pachtverhältnis an dem Northeimer Freizeitsee für 15 weitere Jahre gesichert. CDU-Abgeordnete Ramona Richardt steht der Verlängerung dieses Pachtverhältnis positiv gegenüber. So sagte Ramona Richardt, dass die Weiterführung große Vorteile mit sich bringe: Zum einen eine Planungssicherheit wird mit der Verlängerung des Pachtverhältnisses gegeben. Daneben wird auch durch die Anpassung der Pachtzahlungen gemäß dem Verbraucherpreisindex für eine faire und angemessene Pachtzahlung gesorgt. Dies würde dann zu einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Stabilität führen.

Und wie sieht es mit der Gewährung eines Zuschusses für ein Mähboot aus?

Im Rahmen der Pachtverhältnisse wurde gleichzeitig auch für die Gewährung eines Zuschusses für ein Mähboot abgestimmt. Damit wurde auch diese Gewährung des Zuschusses Einstimmung von 175.000€ beschlossen. Der Bürgermeister Simon Hartmann führte an dieser Stelle aus, dass auch der Eigentümer sich an der Investition beteiligen wird. Darüber hinaus stellt Hartmann die Wichtigkeit der Investition eines Mähbootes in seiner Rede dar, in dem er auf die immer wieder kommende Wasserpest aufmerksam macht. Mit dem Mähboot kann rechtzeitig auf die Problematik einer aufkommenden Wasserpest reagiert werden. Auch CDU-Abgeordnete Ramona Richardt steht der Gewährung eines Zuschusses für ein Mähboot positiv gegenüber. In ihrer Ansprache macht Richardt zudem darauf aufmerksam, dass durch die Vereine und der Nutzung eines Mähbootes die Wasseroberfläche kontinuierlich gepflegt wird. Dies führt neben einer Verbesserung des Freizeitwertes, auch zu einer Erhaltung der ökologischen Balance am Freizeitsee. Die SPD-Abgeordnete legt auch dar, dass durch die Anschaffung eines Mähbootes auch die technischen Dienste entlastet werden würden.

Zuletzt wurde am Abend noch über den gemeinsamen Neubau der beiden Feuerwehren Hollenstedt und Stöckelheim sowie den gemeinsamen Dorfgemeinschaftshaus entschieden. Was hat der Rat hier beschlossen?

Auch bei dem letzten Punkt auf der Tagesordnung kam es zu einem einstimmigen Beschluss des Northeimer Stadtrates. Somit wurde einstimmig für eine Aufstellung einer Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans der DGH/Feuerwehr Hollenstedt und Stöckelheim gestimmt. Der SPD-Abgeordnete Michael Wolf macht in seiner Ansprache die Wichtigkeit für die Veränderungssperre und den Neubau der Feuerwehren deutlich. So legt Wolf dar, dass der neue Platz für den Neubau gut geeignet sei und nicht verschwendet werden solle. Für die Feuerwehr sei dadurch vieles schneller erreichbar. Auch die damit resultierende Zusammenführung der Feuerwehr Hollenstedt und Stöckelheim wird von dem SPD-Abgeordneten Wolf positiv aufgefasst, denn durch die Zusammenführung der beiden Feuerwehren kann eine stärkere Sicherheit gewährleistet werden. Auch der FDP-Abgeordneter Eckhard Ilsemann steht der Veränderungssperre positiv gegenüber. Dennoch macht Ilsemann in diesem Zusammenhang deutlich, dass diese Veränderungssperre drei Jahre bestehe und das innerhalb dieser Jahre auch etwas geschehen solle.