"Zäsur" und "Zeitenwende", Entsetzen und Demonstrationen: Der Ukraine-Russland-Konflikt

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Künftig sollen mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung fließen, zudem ist ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im aktuellen Haushalt eingeplant. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung bekannt. Leistungsfähig, hochmodern und fortschrittlich solle die Bundeswehr werden, so der Kanzler, der angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Woche von einer „Zeitenwende“ sprach. Das lässt sich auch gut in der Welt erkennen: Überall gehen die Menschen auf die Straße, demonstrieren für Solidarität mit der Ukraine. Sei es in der Bundeshauptstadt Berlin oder auch in Göttingen. Neben Demonstrationen gab es in der Universitätsstadt am Samstag auch eine Friedensaktion, zu der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt aufgerufen hatte. Rund 1.000 Menschen nahmen daran teil und stellten „Lichter für den Frieden“ auf. Broistedt signalisierte dabei auch die Bereitschaft der Stadt, Menschen aufzunehmen, die nun aufgrund des Krieges aus der Ukraine flüchten:

O-Ton 1, Petra Broistedt, 35 Sekunden

„Es kommen jetzt sehr sehr viele Menschen über Polen aus der Ukraine Richtung Deutschland. Ich weiß, dass schon Menschen in Friedland aufgenommen worden sind. Wir sind drauf vorbereitet, auch hier in Göttingen Menschen aufzunehmen. Und Menschen, die helfen wollen, Göttingerinnen und Göttinger, können sich auf der Homepage des Rathauses umschauen. Wir sind ansprechbar. Wir suchen Unterkünfte, auch Zimmer. Wir suchen Wohnungen, um Menschen hier ein Obdach, Schutz und Hilfe zu geben; ein erstes neues Zuhause. Und wer möchte kann auch gerne spenden. Natürlich auf den Internetseiten der üblichen Hilfsorganisationen, gerne aber auch an die Stadt Göttingen.“

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Damit solle dann humanitäre und medizinische Hilfe für die Menschen im Kriegsgebiet organisiert werden, erklärte Broistedt. Der Göttinger Stadtrat hatte gemeinsam mit der Universität bereits am Donnerstag eine erste Resolution vorgelegt, der sich bis Freitag alle Ratsmitglieder angeschlossen haben. Darin verurteilen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker den Einmarsch Russlands in die Ukraine als völkerrechtswidrig und forderten Maßnahmen der Bundesregierung. Diese kamen dann auch am Sonntag: Neben der Stärkung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine verkündete Kanzler Scholz auch schärfere Sanktionen gegen Russland, zum Beispiel, dass wichtige russische Banken aus SWIFT, dem Banken-Kommunikationsnetzwerk, ausgeschlossen werden. Größte Sorge der Politik war mitunter die Abhängigkeit von russischem Gas. Darum gab Scholz auch bekannt, dass Deutschland sowohl in Wilhelmshaven als auch in Brunsbüttel Flüssiggas-Terminals erhalten solle, um unabhängiger von ausländischen Energielieferanten zu werden. Deutlich machte er dabei auch, dass es Putins Krieg sei und nicht der des russischen Volkes. Das zeige sich auch an Protesten in Russland. Wie mehrere Medien am Sonntag übereinstimmend berichteten, habe die Ukraine Friedensverhandlungen mit Russland zugestimmt. Zugleich hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende über Twitter die Aufnahme seines Landes in die EU gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich mehreren Medienberichten zufolge für den Beitritt des Landes ausgesprochen.