Geschrieben von Annika Quentin
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Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag stellt eine Kleine Anfrage zum Tod der 16-jährigen Liana K. in Friedland. Diese umfasst rund 150 Fragen zum Tathergang, dem Tatverdächtigen Muhammad A. und der Aufarbeitung durch die Landesregierung. Wichtig seien vor allem die Fragen, wieso beim Auffinden des ausreisepflichtigen irakischen Staatsbürgers nach dessen Untertauchen kein sofortiger Abschiebungshaftantrag gestellt wurde und ob ernsthaft versucht wurde, seine Überstellung nach Litauen zügig voranzubringen. Darüber hinaus beantragt die Fraktion im Innenausschuss Akteneinsicht. Die CDU-Landtagsabgeordnete Carina Hermann macht Innenministerin Daniela Behrens für den Vorfall mitverantwortlich. Gegenüber dem StadtRadio übte Hermann scharfe Kritik an der Ministerin. „Erst hat sie sich komplett weggeduckt, und als sie dann im Landtag etwas gesagt hat, dann war das ohne jeden echten Beitrag zur Aufklärung, statt Klarheit zu schaffen, hat sie ein Bild der Widersprüche und eines Behördenwirrwars hinterlassen. Und genau das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln und so stellen wir uns die Amtsführung einer Innenministerin nicht vor.“ Behrens selbst forderte im Landtag ausreisepflichtige Asylbewerber leichter in Gewahrsam nehmen zu können.