Weiterhin Streit der Parteien über Versetzung einer Lehrerin an ein Göttinger Gymnasium

In der Affäre um die Versetzung einer Lehrerin von einer südniedersächsischen Oberschule an ein Göttinger Gymnasium fordert die FDP-Landtagsfraktion nach Akteneinsicht eine erneute Unterrichtung der Abgeordneten durch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Es „ist nun nachweislich belegt, dass Heiligenstadt sowohl das Parlament als auch die Ausschussmitglieder mehrfach lückenhaft, irreführend und auch falsch informiert hat“, so Björn Försterling, FDP-Bildungssprecher. Nach FDP-Angaben sei laut den vorgelegten Akten der ursprüngliche Versetzungsantrag der Lehrerein bereits endgültig negativ entschieden gewesen, bevor das Ministerium eingegriffen hat. „Die Akten belegen eindeutig, dass es sich nicht um ein übliches Versetzungsverfahren, sondern um die scheinbar übliche Einflussnahme von Genossen gehandelt hat“, so Försterling weiter. Mit der Beantragung einer erneuten Unterrichtung will die FDP, dass die Ministerin sich noch einmal zu der Angelegenheit äußert. Auch die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ministerin auf, die Widersprüche umgehend aufzuklären. Der Fall war bereits Ende Januar Thema in einer Landtagssitzung gewesen. Damals hatten die Fraktionen von FDP und CDU Akteneinsicht verlangt, was nun im Kulturausschuss erfolgt ist. Heiligenstadt wies die Behauptungen der beiden Fraktionen zurück. „Ich habe den Landtag unverzüglich sowohl schriftlich als auch mündlich umfassend Auskunft erteilt. Allein im Kultusausschuss habe ich den Abgeordneten rund vier Stunden lang Rede und Antwort gestanden und bin dabei keine Auskunft schuldig geblieben. Die Akten, die der Opposition übermittelt wurden, zeigen keine Widersprüche zu den bereits getätigten Darstellungen und Äußerungen“, so Heiligenstadt.