Geschrieben von Mathilde Lemesle
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Die Göttinger CDU/FDP-Ratsgruppe will in der kommenden Stadtratssitzung einen Antrag und eine große Anfrage über die Winterdienstsatzung an die Verwaltung stellen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte vergangene Woche Bürgern Recht gegeben, die gegen die Straßenreinigung- und Winterdienstbescheide geklagt hatten. Schon in den vergangenen Jahren war das Gericht zu ähnlichen Urteilen gekommen. Die CDU/FDP-Ratsgruppe will von der Verwaltung wissen, welche Konsequenzen die Stadt aus den bisherigen Urteilen gezogen habe. Die Gruppe kritisiert die Stadt außerdem für die Vergabe eines Gutachtens. „Es war schon zu befürchten, dass das Gericht nun erneut zu einem ganz anderen Ergebnis wie die Gutachter der Stadt kommen würde“, sagt Ratsgruppe-Vorsitzender Hans-Georg Scherer. Die nächste Stadtratssitzung findet am 15. April statt.