Geschrieben von Mathilde Lemesle
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Die Göttinger Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Antworten der Verwaltung auf Fragen der Partei zum Thema Abschiebungen im Stadtgebiet. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Mehmet Tugcu sagte dazu: ,,Die Antworten auf unsere Fragen sind unvollständig und den Sprachstil empfinde ich als unangemessen bürokratisch und zynisch. Ich hoffe, dass durch den Wechsel an der Dezernatsspitze das sprachliche Feingefühl nicht komplett verloren gegangen ist." Die Grünen fordern die Verwaltung auf, ihr Ermessensspielraum zu nutzen, insbesondere im Bereich der Aktenfreigabe an Rechtsanwälten, auch wenn dadurch der Termin der Abschiebung bekannt gegeben wird. Mit der Haltung der Verwaltung seien Bürgerproteste unmöglich. Außerdem würden die Betroffenen wochenlang ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken, kaum noch schlafen und voller Angst auf gepackten Koffern sitzen. Das nehme die Verwaltung billigend in Kauf, so die Göttinger Grünen. Außerdem kritisieren sie, dass die Stadt die Antwort bisher im Internet nicht veröffentlicht habe. Die Piratenpartei Göttingen gab bekannt, die Forderungen der Grünen zu unterstützen. "Die Antworten sind eine Unverschämtheit und die dahinter liegende Haltung unmenschlich“, so Piraten-Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy.