Göttinger Jusos gegen geplante Reform des Gesetzes für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Göttinger Jusos setzen sich für die Abschaffung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen ein. Es diene dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, soll jedoch mit der Reform des Niedersächsischen Gesetzes für öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Straftat werden. Damit zeigen sich die Jusos nicht einverstanden. Die Befugnisse der Polizei würden nochmals erweitert, während die Rechte der Bürger eingeschränkt werden würden, kritisiert die Göttinger Juso-Vorsitzende Larissa Freudenberger. Juso-Mitglied Philipp Pecher sieht zudem eine Unverhältnismäßigkeit zwischen den Freiheitseinschränkungen und den möglichen Sicherheitsvorteilen. Die SPD im Landtag soll den Gesetzentwurf nach Willen der Göttinger Jusos ablehnen, da er einen Polizeistaat fördere. Freudenberger kündigte an, dass die Jusos alles dafür tun wollen, den Beschluss des Gesetzes zu verhindern. Mit dem Gesetz sollen unter anderem auch Verstöße gegen Meldeauflagen als Straftat verfolgt werden. Außerdem soll es der Polizei auf Verdacht die Überwachung von Wohnung, Telefon und Computer ermöglichen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.