AfD-Kandidatin Goes zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen

Die AfD-Kandidatin Reinhild Goes wird nun doch zur Wahl um das Bürgermeisteramt in Nörten-Hardenberg zur Wahl zugelassen. Das hat der örtliche Wahlausschuss gestern Abend entschieden. Damit folgt er mit seiner Entscheidung der Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landkreises Northeim. Von dieser hatte sich der Wahlausschuss zuvor eine Prüfung erbeten. Die Debatte über die Zulassung zu Bürgermeister- und Landratsämtern von AfD-Politikern kam durch eine Gesetzesänderung der niedersächsischen Regierung in Gang. Diese gibt den Wahlausschüssen erweiterte exekutive Mittel an die Hand, um Kandidaten auf ihre Verfassungstreue zu prüfen. Diese Treue muss ein Landrat oder Bürgermeister gewährleisten. Die Gesetzesänderung wird dabei sehr unterschiedlich bewertet, weil bei der Nichtzulassung mindestens indirekt in das passive Wahlrecht einer Person eingegriffen wird - ohne richterliche Prüfung im Verfahren.