Geschrieben von Jonathan Müller
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Nachdem der Verfassungsschutz die AfD nun gänzlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufte, wird die Diskussion um ein AfD-Parteiverbot wieder lauter. Die Göttinger Grünen fordern in einer Pressemitteilung ein AfD-Verbotsverfahren. Dirk-Claas, Sprecher des Grünen Kreisverbandes, hebt in der Mitteilung hervor, dass die Partei noch nie eine normale Partei gewesen sei. Da sie nun als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurde, könne nur eins folgen: „Das unabhängige Bundesverfassungsgericht muss ein Verbot dieser radikalisierten Partei prüfen. Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung müssen dies anstoßen. Umgehend. Wer jetzt noch zögert, relativiert und nicht mutig agiert, verkennt die Zeichen der Zeit.“, so der Sprecher des Grünen Kreisverbandes Göttingen. Deutschlandweit rufen für den kommenden Sonntag zahlreiche Netzwerke zu Protesten auf, um den Druck auf Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auszuüben. Ziel des Protestes ist es, die Einleitung des Parteienverbotes zu beschleunigen.