Gekündigter Nutzungsvertrag: Bündnis für gerechten Frieden verklagt die Stadt Göttingen

Das Bündnis für einen gerechten Frieden in Nahost hat die Stadt Göttingen auf Schadensersatz verklagt. Hintergrund ist die kurzfristige Kündigung eines Nutzungsvertrags für das Holbornsches Haus im vergangenen Herbst. Dort sollte am 3. November der Politikwissenschaftler Shir Hever einen Vortrag halten. Die Stadt hatte den Vertrag nach eigenen Angaben widerrufen, nachdem bekannt geworden sei, dass Hever Geschäftsführer des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost ist. Dieser wird vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Das Bündnis hält die Kündigung für rechtswidrig. Die maßgebliche Nutzungsordnung der Stadt gilt erst seit dem 1. November 2025, der Vertrag sei jedoch zuvor abgeschlossen worden. Zudem sieht das Bündnis politische Motive hinter der Absage und spricht von der erneuten Ausladung eines jüdischen Redners.Vor dem Amtsgericht Göttingen fordert das Bündnis nun 412,93 Euro für Reise- und Honorarkosten. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück, will entstandene Reisekosten übernehmen, lehnt aber die Zahlung des Honorars ab.