Handeln von Bund und Land gefragt: Stadt Göttingen stellt Forderungen im Umgang mit Problemimmobilien

Um Missstände in Problemimmobilien zu bekämpfen, fordert die Stadt Göttingen verbindliche gesetzliche Grundlagen von Bund und Land. Die Kommunen würden mehr Handlungsspielraum brauchen, um gegen prekäre Wohnimmobilien vorgehen zu können, so Oberbürgermeisterin Petra Broistedt in der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses. Konkret fordert die Stadt etwa, dass die Mieten auf einen angemessenen Quadratmeterpreis gedeckelt werden und dass Kommunen ein erweitertes Auskunftsrecht zu Sozialdaten erhalten, um Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Auch spricht sich die Stadt für eine Landesförderung für jene Eigentümer*innen aus, welche unbewohnbaren Wohnraum wieder herstellen und daraus öffentlich geförderten Wohnraum machen möchten. Ebenso sollten Kosten für Unterkünfte in prekären Wohnimmobilien nicht übernommen werden. Mit diesen Maßnahmen, so die Stadt Göttingen, könne gezielter und rechtzeitig bei unzumutbaren Wohnverhältnissen eingegriffen werden. Ebenso werde damit das lukrative Geschäft mit heruntergekommenen Immobilien, für die überdurchschnittlich hohe Mieten verlangt werden, eingedämmt.