Keine Grundlage für weitere Zusammenarbeit: CDU löst Haushaltsbündnis in Göttingen auf

Das Haushaltsbündnis der Stadt Göttingen, bestehend aus der CDU, SPD und FDP, ist gescheitert. Wie die CDU gestern Abend bekanntgab, sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Die Fraktion habe sich einstimmig dazu entschieden, das Bündnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als Grund führt die CDU die gescheiterte Rückgabe des Jobcenters an den Landkreis an. Das Jobcenter sollte als eine der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts von der Stadt an den Landkreis übergeben werden. Damit hätte die Stadt schon 2028 fast sechs Millionen Euro eingespart. Die CDU kritisiert, dass das Haushaltssicherungskonzept zuvor im Bündnis beschlossen wurde, die SPD nun aber entgegen der Absprachen gestimmt habe und damit auch der eigenen Oberbürgermeisterin die Mehrheit verweigere. Ein Bündnis, das auf gemeinsamen Beschlüssen und gegenseitigem Vertrauen beruhe, könne nur bestehen, wenn sich an Absprachen gehalten werde, so Carina Hermann. Die FDP äußert in einer Mitteilung Bedauern über den Bruch, auch wenn er sich in den letzten Monaten abgezeichnet habe und eine logische Konsequenz aus dem Handeln der SPD gewesen sei. Wie die CDU in ihrer Mitteilung herausstellt, stehe die Partei weiterhin für Gespräche über eine solide Haushaltspolitik mit allen Fraktionen zur Verfügung, auch Oberbürgermeisterin Broistedt könne sich weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit verlassen.