Geschrieben von Nikita Makarov
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Vorerst wird es keine Verpackungssteuer in Göttingen geben. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde gestern im Finanzausschuss des Rates der Stadt Göttingen abgelehnt. Darüber berichtet heute das Göttinger Tageblatt. Das Haushaltsbündnis rund um CDU, SPD und FDP begründet die Ablehnung der Verpackungssteuer damit, dass sie zu aufwändig in der Umsetzung sei, zu wenig Nutzen für die Umwelt bringen würde und zu hohe finanzielle Belastungen für den Verbraucher sorgen würde. Die Grünen-Fraktion argumentierte pro Verpackungssteuer mit Mehreinnahmen für die Stadt. Die Stadt Tübingen habe bspw. Im Jahr 2022 800.000 Euro an Einnahmen erzielt, wie das Tageblatt berichtet. Hintergrund der Debatte ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar dieses Jahres, die eine kommunale Verpackungssteuer als rechtmäßig bestätigt hat.

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