Geschrieben von Nikita Makarov
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Die Grünen-Fraktion im Göttinger Stadtrat fordert angesichts des Defizits im Haushalt der Stadt Göttingen strukturelle Veränderungen von kommunaler Finanzierung. Das teilte die Fraktion in einer Pressemeldung mit. Michael Höfer von der Grünen-Ratsfraktion betont, dass die Kommunen seit Jahren Aufgaben für Bund und Länder übernehmen würden, ohne dass eine entsprechende Gegenfinanzierung stattfinde. Dazu ergänzt Höfer, dass auch im Göttinger Rat Maßnahmen, um die Einnahmen zu steigern, vom Mehrheitsbündnis aus CDU, SPD und FDP abgelehnt worden seien. Auch auf Bundesebene gibt es derzeit einen Antrag der Grünen, der die Stärkung der kommunalen Kassen fordert. Mögliche Maßnahmen seien dabei ein größerer kommunaler Anteil im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, oder mehr Steueranteile zugunsten der Kommunen.

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