Studierendenparlament kritisiert geplante Änderungen am Hochschulgesetz

Das Studierendenparlament (StuPa) der Uni Göttingen kritisiert die geplante Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. In einer Resolution warnt die studentische Vertretung vor einer Einschränkung der Rechte von Studierenden und einer Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Unis. Ein Fokus der Kritik liegt dabei auf den vorgesehenen Erweiterungen der Exmatrikulationsmöglichkeiten. Diese sehen vor, Studierende bei Fehlverhalten schneller und unproblematischer von Hochschulen verweisen zu können. Das StuPa sieht hier rechtsstaatliche Schwierigkeiten und warnt, dass diese Reglungen möglicherweise gegen politisch aktive Studierende eingesetzt und diese dadurch abgeschreckt werden könnten. Als weiteren Kritikpunkt nennt das StuPa in seiner Mitteilung fehlende Maßnahmen gegen den Machtmissbrauch durch Professor*innen. Und auch die Idee, dass künftig externe Akteur*innen stärker in die Abwahl von Präsidiumsmitgliedern eingebunden werden sollen, lehnt die Vertretung der Studierendenschaft ab. Dies würde eine Schwächung der institutionellen Selbstverwaltung der Universitäten bedeuten.