Verbotsverfahren für die AfD? Grünen-Fraktion fordert dies in der kommenden Kreistagssitzung

Die Mehrheitsgruppe aus der SPD- und der Grünen-Fraktion im Göttinger Kreistag wird zur kommenden Sitzung eine Resolution einreichen mit der Forderung, ein Verbotsverfahren der AfD einzuleiten. Das gab die Grüne-Kreistagsfraktion in einer Mitteilung bekannt. Dabei werden Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung aufgefordert, dieses Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die Mehrheitsgruppe wolle damit ein starkes Zeichen im Landkreis Göttingen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland setzen. Auch das Land Niedersachsen wird in der Resolution explizit dazu aufgefordert, im Bundesrat ein Verbotsverfahren zu initiieren, sowie andere Bundesländer dabei zu unterstützen. Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Steffani Wirth erklärt, dass Zuschauen nicht mehr reiche. Es brauche den politischen Willen, konsequent gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen vorzugehen. Die AfD stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, so Wirth.