Landrat Marcel Riethig erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beschwerdeführer – unter anderem den der arglistigen Täuschung. Dabei wirft er ihnen vor, Unterlagen bewusst „frisiert“ und „verfälscht“ zu haben und diese an die Medien sowie an das Innenministerium des Landes gegeben zu haben. Diesen Vorwurf kann unsere Redaktion nicht unabhängig prüfen. Riethigs Argumentation beruht darauf, dass er im Beisein eines Notars Einblick in die Originalakten in der Kreisverwaltung genommen habe. Einer dieser Vorwürfe dreht sich um die Übernahme von Inhalten aus dem Programm Klimasparbrief. Uns liegt dazu ein interner Briefwechsel vor. Fragen zu diesem möchte Doreen Fragel nicht beantworten. Das teilte sie auf eine Anfrage von uns mit. Auch die Kreisverwaltung macht zu dem Verfahren keine Angaben. Der angesprochene Briefwechsel könnte die Position Riethigs stützen. Die darin enthaltenen Unterlagen sollen nach Aussage von Beteiligten nicht zu dem Material gehören, das allen Medien vorliegt. Auch dies kann unsere Redaktion nicht unabhängig prüfen, da wir nicht wissen, was diversen anderen Medien konkret vorliegt. Der Briefwechsel zeigt, dass die Kreisverwaltung die Domain des Klimasparbriefs von Lutz Renneberg übernehmen wollte, ihm gehören die Markenrechte am Klimasparbrief. In der ursprünglichen Berichterstattung der Medien wurde nahegelegt, dass allein Landrat Riethig Renneberg die Zusage für die Domain-Übernahme gegeben habe. Bei einem Gespräch war aber auch Doreen Fragel anwesend. Über sie lief ein Teil der Kommunikation in dieser Sache. Die Übernahme der Domain ist nie zustande gekommen, daher habe Renneberg nach eigener Aussage keine Gelder erhalten. Doreen Fragel bekundete im weiteren Verlauf der Gespräche Interesse an einem existierenden Erklärvideo zum Klimasparbrief; auch wollte sie die Markenrechte des Klimasparbriefs für den Landkreis Göttingen erwerben. Ein Angebot dazu sollte Renneberg an den Landkreis senden. Auch zu dem Kauf des Erklärvideos kam es nicht; auch hier gibt Renneberg an, keine Gelder erhalten zu haben. Er hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige erstattet, woraufhin die Staatsanwaltschaft zwei Verfahren eröffnet hat, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Aufgrund dieser Situation hat Riethig angekündigt, dem Kreistag und dem Innenministerium entlastendes Material vorzulegen. Er kündigte an, weiterhin sein Amt als Landrat ausüben zu wollen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Redaktioneller Hinweis: Das zweite Zitat habe ich korrigiert. Ich habe irrtümlicherweise 'gefälscht' statt 'verfälscht' verstanden.
