Göttingen: Ausstellung zu Berufsverboten in Deutschland eröffnet

Im Neuen Rathaus in Göttingen ist gestern die Ausstellung „'Vergessene' Geschichte – Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“ eröffnet worden. Sie thematisiert den Radikalenerlass in der Bundesrepublik. Bernd Lowin und andere Initiatoren der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote führten durch die Ausstellung. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler sagte, die Frage des Staatschutzes und der demokratischen Kontrolle spiele auch heute noch eine Rolle. „Die Frage der Rolle des Verfassungsschutzes und der Staatsorgane im Komplex der NSU-Prozesse ist bis heute nicht aufgeklärt und die Frage der demokratischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ja permanent auch im deutschen Bundestag diskutiert. Also ich glaube schon, dass es gute Gründe gibt, auch über solche Herleitung deutlich zu machen, dass auch solche Organe demokratischen Verpflichtungen und demokratischer Kontrolle unterliegen müssen.“ Der Radikalenerlass, auch Berufsverbote genannt, war 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt worden, um Strukturveränderungen im öffentlichen Dienst durch politisch rechts- oder links eingestellte Personen zu verhindern. Millionen von Menschen wurden daraufhin politisch überprüft, Tausende Beamte entlassen oder gar nicht eingestellt. Die Ausstellung wird noch bis zum 9. September im Neuen Rathaus gezeigt.