Lies kritisiert ÖPP-Projekt zum Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies sieht das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als „Geldverschwendung“. Er wirft dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor, mit dem nun unterschriebenen Vertrag zwischen dem Konsortium Via Niedersachsen und dem Bund einen Fehler zu begehen. Lies wörtlich: „2013 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass dieses Projekt als ÖPP zwölf Millionen Euro teurer wird, als bei einer herkömmlichen Ausführung. Trotzdem hielt der Bundesverkehrsminister an seiner Linie fest und hat jetzt den Auftrag an eine private Firma vergeben. Mit einer Laufzeit von 30 Jahren wurde der Bauauftrag und die Verwaltung des Teilabschnitts der A 7 an Dritte vergeben.“ Der Ausbau der Autobahn gehöre in staatliche Hand, so Lies weiter. Kritik kommt auch vom Hann. Mündener SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Die Privatisierung der A7 zwischen Salzgitter und Göttingen nennt er einen „gigantischen Betrug zulasten der Steuerzahler, der zudem gute Arbeitsplätze in der Autobahnmeisterei Seesen vernichte.“ Via Niedersachsen investiert 441 Millionen Euro in den Ausbau der A7 zwischen Bockenem und Göttingen. Insgesamt beträgt das Finanzvolumen ca. eine Milliarde Euro über 30 Jahre.