Anzeige gegen Polizisten nach Demonstration gegen Hausdurchsuchungen
Nach der Demonstration am vergangenen Samstag gegen die Hausdurchsuchungen in Göttingen im Zuge der Ermittlungen zu den G20 Protesten wurde Anzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt gegen die Einsatzkräfte der anwesenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erstattet. Ein Video zeigt, wie ein junger Mann, der als Ordner an der Demonstration teilnahm, von den Beamten gewaltsam vom Demonstrationszug getrennt wird und im Zuge dessen mehrfach Schläge abbekommt. Im weiteren Verlauf des Videos ist zu sehen, wie er scheinbar bewusstlos am Boden liegt und von den Beamten dort fixiert wird. Gegen den jungen Mann werde von der Polizei wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt, obwohl man auf dem Video laut des Göttinger Rechtsanwaltes Sven Adam keine Straftat seitens des jungen Mannes erkennen könne. Stattdessen sei klar und deutlich Polizeigewalt zu sehen. Der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Videos nicht den gesamten bzw. korrekten zeitlichen Ablauf wiedergeben würden, und die polizeilichen Zwangsmaßnahmen in der Roten Straße erforderlich gewesen wären. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin äußerte sich ebenfalls, und forderte eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Vorfalles. Da dies nicht der erste ernste Vorfall bei Einsätzen der BFE sein, forderte Trittin weiterhin die Polizeiführung auf sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. Zudem betonte er, dass eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei notwendig sei.