Sparkassengewinnausschüttung in der Kritik
Die Ratsfraktion der Göttinger Linken sowie die PiratenundPartei-Ratsgruppe informieren heute in der Innenstadt über einen Antrag zur Gewinnausschüttung der Sparkasse zugunsten von Stadt und Landkreis. Derzeit gebe die Sparkasse Göttingen keine Gewinne an die Kommunen weiter, obwohl sie ausschüttungsfähig sei und es einen gesetzlichen Auftrag zur Unterstützung gebe. Die Göttinger Linke sowie die PiratenundPartei-Ratsgruppe verweisen dabei in einem Antrag auf die Haushaltslage der Stadt. Preissteigerungen wie bei den Bustickets, den KiTa-Gebühren und beim Eintritt ins Schwimmbad wären nicht nötig, wenn die Sparkasse Gewinne an die Kommune ausschütten würde. Die Stadt sei auch auf die Gelder angewiesen, weil der Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen das Budget für freiwillige Leistungen stärker als bisher vermutet eingrenze. Der Infostand der Göttinger Linken und der PiratenundPartei-Ratsgruppe informiert heute ab 15 Uhr vor der Sparkasse in der Nähe des Marktplatzes über die Thematik. Der Rat befasst sich mit dem Antrag in seiner Sitzung am 17. Februar.