Geschrieben von Jennifer Bullert
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Am Mittwoch sind mehrere Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen eingereicht worden. Grund ist, dass das als Staatsschutz bekannte 4. Fachkommissariat eine Datensammlung von hunderten Linken in Göttingen angelegt haben soll. Diese soll beispielsweise Informationen zu körperlichen Merkmalen, Religionszugehörigkeit und Fotos enthalten. Die Rechtsanwälte Sven Adam und Christian Woldmann, die die Kläger vertreten, weisen dabei einen Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen zurück. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittele zurzeit aber gegen einen 63-jährigen früheren Polizisten, der behördenintern gegen die Datensammlung protestiert haben soll. Zu diesem Zweck soll er auch Kopien und Fotos der Akten angefertigt haben. Ihm wird versuchte Erpressung, versuchte Nötigung sowie Verwahrbruch vorgeworfen. Adam erklärte, sein Mandant solle durch haltlose Vorwürfe diskreditiert werden, damit von den rechtswidrig erhobenen Daten abgelenkt werden könne. Er übt scharfe Kritik an der Datenerfassung, die mit dem Recht der informellen Selbstbestimmung nicht vereinbar sei. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme heute Nachmittag nicht mehr erreichbar.