Geschrieben von Johannes Meinecke
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Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sieht durch steigende Mietpreise und die Verdrängung von Mietern den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führe vielfach zu mehr Obdachlosigkeit. Das Grundgesetz hingegen verpflichte das geschützte Eigentum auf das Gemeinwohl. Vergesellschaftung schaffe zwar nicht direkt neuen Wohnraum, könne aber den Verlust von bezahlbaren Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern. Er stelle außerdem infrage, warum für neue Autobahnen enteignet werden dürfe, aber nicht zum Schutz von Mietern, so Trittin. Die bundesweiten Proteste seien eine Folge des Desinteresses der Bundesregierung. Diese hätte die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt verschlossen. Jedes Jahr würden 45.000 Sozialwohnungen aus der Zweckbindung fallen. Diesem Prozess müsse dringend gegengesteuert werden. Die Grünen planen ein Programm „Neue Wohngemeinnützigkeit“. Dieses soll über die Investition von drei Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre eine Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen.