Geschrieben von Anja Würfel
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Die SPD-Stadtratsfraktion hat der Aussage der CDU-Fraktion zum Parkraumkonzept widersprochen. Die CDU kritisierte das vorliegende Parkraumkonzept im Ostviertel als unsozial, da es in der Konsequenz die BBS- Schülerinnen und Schüler zur Kasse bitten würde. Die SPD widerspricht dem entschieden. Das rot-grüne Haushaltsbündnis habe vielmehr mit Absicht keine Mittel und Personal für eine Parkraumbewirtschaftung im verabschiedeten Haushalt bereitgestellt. Damit sei klar, dass niemand, erst recht nicht die Schüler*innen, zur Kasse gebeten werden, begründet die SPD. Die SPD hat die CDU nun dazu aufgefordert, unverzüglich eine Klarstellung zu veröffentlichen.