Geschrieben von Julia Kleine
Datum:
Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hat eine Beteiligung der Stadtgesellschaft an Planungsprozessen gefordert. Anlass war der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes für das Gebiet der alten Hauptpost am Bahnhof, dem die SPD als einzige Fraktion im Bauausschuss nicht zugestimmt hat. Zum jetzigen Zeitpunkt erfolge noch keine Festlegung zur Bebauungsdichte, zu Höhe, Breite und Tiefe einer zukünftig zulässigen Bebauung. Allerdings habe die Verwaltung mit ihrer Vorlage bereits eine Vorfestlegung im Sinne des Investors vorgenommen, so die Kritik der SPD. Die SPD-Fraktion kündigte an, in der Frage der Stadtplanung einen echten Neuanfang machen zu wollen. Sie wolle dabei deutlich über die formale Bürgerbeteiligung in Bebauungsplanverfahren hinaus vorab eine Beteiligung der Stadtgesellschaft ermöglichen. Auch die Grünen-Fraktion wandte sich gegen eine investorengesteuerte Planung, verwies in diesem Zusammenhang aber darauf, dass auf ihren Antrag hin die Festlegung auf den Chipperfield-Entwurf gestrichen worden sei. Der deutlich geänderte Aufstellungsbeschluss lege den Grundstein für eine echte Bürger*innenbeteiligung. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Bürger*innenbeteiligung ohne vorherigen Aufstellungsbeschluss machen zu wollen, müsse ins Leere laufen, so Dagmar Sakowsky, Grünen-Mitglied im Bauausschuss. Die Verwaltung solle nun zügig die Menschen in Göttingen beteiligen und offen über die Bebauungsvarianten beraten.