Streit um die ehemalige JVA: Aktivisten besetzen das Gebäude

Die ehemalige JVA wird seit Montagabend durch die Gruppe „Autonome Stadtverwaltung Göttingen“ besetzt. Nach Angaben der Sprecherin der Besetzung, Ebba Grimme, wehre sich die Gruppe gegen den Ausverkauf der Stadt und fordert, dass die Räumlichkeiten saniert und an die Initiative Soziales Zentrum übergeben werden. Derzeit verhandelt die Stadt Göttingen mit der Trafo Hub GmbH über die Zukunft der JVA. Zeitgleich bekundet auch die Initiative Soziales Zentrum, bestehend aus dem Gesundheitskollektiv Göttingen, den Falken und dem Forum Waageplatz-Viertel, Interesse an dem Gebäude, um ein „Soziales Zentrum“ einzurichten. Nachdem am Nachmittag bei einem Tag der offenen Tür über das Vorhaben „Soziales Zentrum“ informiert und das Gebäude von Interessierten begangen wurde, gingen einige Aktivisten gegen Ende der Veranstaltung zu der Besetzung über. Dabei spreche die Gruppe nicht für die Initiative des Sozialen Zentrums, solidarisiere sich jedoch mit ihr, so Grimme. Die Ratsfraktion und der Stadtverband der FDP und der CDU Stadtverband verurteilen die Besetzung als „undemokratisch“. Die CDU-Vorsitzende Carina Hermann bezweifle, dass der Stadtrat jetzt noch bereit sei, dem „Sozialen Zentrum“ Alternativen zur JVA anzubieten. Wie es in der Mitteilung der CDU heißt, wurde sich aus guten Gründen dazu entschieden, die ehemalige JVA nicht der Initiative Soziales Zentrum zur Verfügung zu stellen: Die Finanzierungsfrage sei nicht geklärt, das Konzept nicht ausgereift und die Räumlichkeiten nicht geeignet. Ebenso wie Hermann betont Thorben Siepmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, dass es in Göttingen keine rechtsfreien Räume gebe und fordert strafrechtliche Konsequenzen für die Besetzer.