Zoff im Göttinger Stadtrat? Haushaltsbündnis will Bauausschuss erweitern

Das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Göttingen plant offenbar die Sitze im Bauausschuss zu erweitern. Nach Informationen von Ratsmitgliedern, die dem StadtRadio Göttingen vorliegen, solle der Ausschuss von bisher neun auf elf Mitglieder erweitert werden. Dadurch solle sicher gestellt werden, dass das Haushaltsbündnis auch im Bauausschuss die Mehrheit hat. Bisher hatte das Haushaltsbündnis im Bauausschuss keine Mehrheit, da es zu Beginn der Legislaturperiode den Sitz im Bauausschuss an den parteilosen Ratsherrn Francisco Welter-Schultes abgegeben haben soll. Das sei Voraussetzung dafür gewesen, dass das Haushaltsbündnis die Mehrheit im Stadtrat erlangen konnte. Das Haushaltsbündnis im Rat verfügt über genügend Stimmen, um eine Erweiterung der Mitgliederzahl im Bauausschuss zu beschließen, es benötigt dafür nicht die Stimmen der anderen Fraktionen. Für Jost Leßmann von der Wähler:innengemeinschaft Göttinger Linke ist das ein klarer Wortbruch. Für seine Fraktion seien schon die Umstände zur Erlangung einer Mehrheit im Stadtrat eine „Politposse“ gewesen. Die damals gemachten Zugeständnisse nun wieder zu kassieren, sei mit seinem Demokratieverständnis aber noch weniger vereinbar. Zuletzt hatte es Spannungen im Bauausschuss wegen der ehemaligen JVA gegeben. Das Haushaltsbündnis sprach sich für den Verkauf der Immobilie an einen privaten Investor aus – hatte dafür im Bauausschuss aber keine Mehrheit.